AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Loyal Security

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften und ähnlichem zwischen Loyal Security (Auftragnehmer) und seinem Auftraggeber.

Geschuldet wird seitens des Auftragnehmers die Leistung, nicht der Erfolg. Den Angeboten liegen die ihm erteilten Auskünfte zugrunde. Die Angebote werden nach besten Wissen und Gewissen erstellt. Sie sind freibleibend und unverbindlich.

1. Allgemeine Dienstausführung Das Detektei (Kaufhausdetektive)/ Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß §34a der Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Tätigkeit als Revier-, Separat- oder Sonderdienst gemäß Bewachungsverordnung aus.

a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei - soweit nicht anders vereinbart – bei jedem Rundgang Kontrollen der in den zu Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekten zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

b) Der Separatwachdienst / Objektschutz und Werkschutz erfolgt in der Regel durch eine (n) oder mehrere Wachmänner/-Frau (en) oder Pförtner/innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist oder sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden durch besondere Wachvorschriften und der Dienstanweisung festgelegt.

c) zu den Sonderdiensten gehören Kaufhausüberwachungen (Detektive), Werkschutzdienste, Securitydienste, Personalkontrollen, Personenbegleit– und Schutzdienste, Geld- und Werttransporte, Kurier- und Belegtransporte, der Betrieb von Alarm- , Einsatz-und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) , sowie die Durchführung von Kassen- , Ordnungsund Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen.

Der Auftragnehmer und der Auftraggeber (Unternehmer) verpflichten sich, unverzüglich nach Abschluss des Vertrages eine schriftliche, von beiden Parteien abzuzeichnende Dienstanweisung – gemäß Bewachungsverordnung – zu erstellen. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Dies gilt für Vorgänge und Umstände, die erst nach Tätigkeit durch den Auftragnehmer bekannt werden (Informationspflicht des Auftraggebers). Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung nicht nach oder ist die Erstellung einer Dienstanweisung aus zeitlichen oder technischen Gründen vor Aufnahme einer o.g. Tätigkeit nicht möglich, so kann der Auftragnehmer die Dienstleistung in der Art und Weise erbringen, wie er es zur Erfüllung des Auftrages für zweckmäßig erachtet. Aus Schäden, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber nicht an der Erstellung der Dienstanweisung mitgewirkt hat oder seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, kann der Auftraggeber keine Rechte ableiten.

Der Auftragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Dienstleister (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung v. 07.04.1972 BGBI 1972 I, 1393), wobei er sich seines Personals als Erfüllungshilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzug – bei dem beauftragten Wach- u. Sicherheitsunternehmen.
Der Auftragnehmer ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen u. berufsgenossenschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich. Der Auftragnehmer wird über alles, was ihm aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Schweigen gegenüber Dritten wahren. Berichte, Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Angebote und Rechnungen des Auftragnehmers sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe an oder der Ermöglichung der Kenntniserlangung durch Dritte.

2. Begehungsvorschrift
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift
maßgebend. Sie enthält, den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschriften bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

Alarmverfolgungen: Die Kontrollen des Objektes werden anhand der Schleifenanzeige an der
Alarmanlage durchgeführt. Die Alarmanlage ist nach Beendigung des Kontrollganges, gemäß besonderer Beschreibung, wieder scharf zu stellen. Lässt sich die Alarmanlage nicht mehr scharf schalten so ist über Telefon oder Funk die Einsatzzentrale zu informieren u. im Namen des Auftraggebers und auf dessen Rechnung der Anlagen Errichter  bzw. dessen Notdienst zu verständigen, um die Alarmanlage wieder scharf zu schalten. Sind durch Einbruch, Einbruchsversuche oder Vandalismus, Fenster oder Türen beschädigt so dass ein ungehinderter Zutritt möglich ist und besteht keine Möglichkeit, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Betreten des Objektes eine der zu verständigenden Personen zu benachrichtigen, wird im Namen des Auftraggebers und auf dessen Rechnung die Feuerwehr beauftragt, den Schaden zu beheben (Not Verschaltung). Bis zur Wiederscharfschaltung der Alarmanlage durch die Errichter Firma bzw. bis die Not Verschaltung durchgeführt ist, wird das Objekt von dem anwesenden Alarmverfolger des Auftragnehmers abgesichert.

3. Schlüssel und Notfallanschriften

(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und
kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch das Dienstpersonal
herbeigeführte Schlüsselbeschädigung haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Ziff. 10. Der
Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des
Objektes, auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriften Änderungen müssen dem Unternehmen umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen das Unternehmen über Aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

4.Beanstandungen

(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes (Verspätungen,
Schlechterfüllung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistungen, Nichtantritt des Dienstes usw.) oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind nach Feststellung – schriftlich der Betriebsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen.

(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn das Unternehmen nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von 7 Werktagen – für Abhilfe sorgt.

5.Auftragsdauer
Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – auf zwei Jahre.
Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, danach wieder um ein weiteres Jahr usw.

6.Ausführung durch andere Unternehmen Das Unternehmen ist berechtigt in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur
Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer gemäß §34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

7.Unterbrechung der Bewachung
(1) Im Kriegs- oder im Streitfall, bei Unruhen und andren Fällen höherer Gewalt kann das
Unternehmen den Dienst, soweit die Ausführung unmöglich wird, unterbrechen od. zweckentsprechend umstellen.
(2) Im Falle der Unterbrechung ist das Unternehmen verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung (1) Bei Umzug des Auftraggebers, sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des
Vertragsobjektes oder Gegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(2) Gibt das Unternehmen den Wachbezirk auf oder verändert es ihn, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten berechtigt.

9.Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der
Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge od. Rechtsveränderung des Unternehmens wird der Vertrag nicht berührt.

10.Haftung und Haftungsbegrenzung (1) Die Haftung des Unternehmens für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht
fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.

(2) Auch die Haftung der Mitarbeiter für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässige Schadensverursachung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen
und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.

(3) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung des Unternehmens. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der
Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.

(4) Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Abs.1 bis 3 gelten nur für Sach-und Vermögensschäden
Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

(5) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten. Nachdem der
Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigen Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(6) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die
dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.
Haftpflichtversicherung und Nachweis

(7) Das Unternehmen ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der
übernommenen Haftung abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Die Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBI. I S. 1378).

11.Zahlung des Entgelts

(1) Die Höhe des vom Auftraggeber (Unternehmen) (für die von Loyal Security zu
erbringenden Leistungen) zu zahlenden Entgelts wird im Dienstleistungsvertrag vereinbart. Das Entgelt ist, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird, sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des vereinbarten Entgeltes ist Loyal Security berechtigt,
vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. vom ausstehenden Betrag zu berechnen.

(2) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen.

(3) Aufrechnung für den Vertrag ist nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei an unsere Zahlstelle zu leisten; die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Rechnung.

12.Preisänderung

(1) Im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben,
Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-,Mantel- oder sonstigen Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monas in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren bekannt gegeben wurde.

(2) Dem Auftraggeber steht im Fall der Veränderung von Kostenfaktoren, die zu einer Senkung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, entsprechend der Regelung in Absatz 1 ein Anspruch auf Preissenkung zu.

(3) Fordert eine der Parteien eine Preisanpassung, steht der anderen Partei ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von zwei Wochen zu.

13.Vertragsbeginn, Vertragsänderung

(1) Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem beide Parteien einen
Bewachungsvertrag schließen.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen
der Schriftform.

(3) Loyal Security ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn der
Auftraggeber überschuldet und/oder zahlungsunfähig wird oder wenn gegen den Auftraggeber das Konkursverfahren eröffnet wird oder mangels kostendeckendem Vermögen
abgewiesen wir.

14.Abwerbeverbot und Vertragsstrafe

(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmens zur Auflösung
ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
als selbständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.

(2) Verstößt der Auftraggeber gegen die Bestimmungen des Absatz1, so ist er verpflichtet, dem Unternehmen für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von dem Unternehmen nach
billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, zu zahlen.

15.Datenschutz

(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG),
vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).
Der Auftraggeber (Unternehmer) erteilt seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten in
Erfüllung dieses Vertrages von Loyal Security automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und im notwendigen Ausmaß an Dritte (z.B. Verständigung Exekutive, etc.) weitergeben werden. Loyal Security verpflichtet sich, zumutbare technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Daten des Auftraggebers (Unternehmer) im Sinne des Datenschutzgesetzes zu schützen und verpflichtet seine Mitarbeiter/innen ausdrücklich zur Geheimhaltung der Daten im Sinne des jeweils gültigen Datenschutzgesetzes.

16.Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist Marburg. Diese Gerichtsstands- Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den
Fall, dass

a) die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz,
Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt.

b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht
werden

17.Schlussbestimmung Falls einzelne Bestimmungen diese Vertrages rechtsunwirksam sei sollten, so sollen sie so
umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
AGB Loyal Security, Stand 01.01.2017

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